Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

(1) Der Moderator & Sprecher Thomas Sauermann, Körtestr. 36, 10967 Berlin (im Folgenden: „Anbieter“) bietet gegenüber Kundinnen und Kunden (nachfolgend zur Vereinfachung und ohne diskriminierende Absicht bzgl. des Geschlechtes: „Kunde“) die Dienstleistung des Einsprechens von Texten sowie den Erwerb von fertigen Audiodateien an.

(2) Buchung von Texten zum Einsprechen

Der Kunde gibt im Formular die abgefragten Daten ein, bestätigt durch Setzen eines Häkchens die AGB sowie die Belehrung zum Widerrufsrecht und gibt mit Klick auf dem Button „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ ein verbindliches Angebot an den Anbieter ab. Der Kunde erhält daraufhin zunächst eine automatische Empfangsmail über den Eingang der Bestellung. Der Vertrag kommt jedoch erst zustande, wenn der Anbieter nach Prüfung in einer separaten E-Mail (Auftragsbestätigung) die Bestellung des Kunden verbindlich bestätigt.

(3) Kauf von fertigen Sprachaufnahmen

Der Kunde kann eine Sprachaufnahme auswählen und diese in den Warenkorb legen. Der Vertragsschluss kommt mit vollständigem Durchlaufen des Buchungsprozesses auf der Webseite und Klick auf den Button „Jetzt kaufen[A1] “ zustande. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

(4) Aufnahmen zur Verwendung im Fernsehen und/oder Radio

Sofern Aufnahmen für die Verwendung im Radio und/oder Fernsehen vorgesehen sind, ist der Anbieter darauf zuvor hinzuweisen. Eine Buchung/Bestellung ist in diesem Fall nur über eine individuelle Anfrage an den Anbieter möglich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden dann ein individuelles Angebot, dass dieser durch Bestätigung via E-Mail annehmen kann.

(5) Bezüglich des Umfangs der angebotenen Leistungen wird auf die jeweilige Leistungsbeschreibung auf der Webseite Bezug genommen.

(6) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

§ 2 Spezielle Regelungen beim Einsprechen von Texten

(1) Der Kunde erhält die Sprachaufnahme in einem gängigen Audioformat zur Verfügung gestellt. Die Zurverfügungstellung erfolgt auf digitalen Wege (z.B. per E-Mail oder Bereitstellung eines Links zum Download). Sofern der Kunde explizit eine Übersendung auf Datenträger per Post wünscht, trägt der Kunde die daraus resultierenden Kosten für Versand und Datenträger. Das Versendungsrisiko trägt der Kunde, wenn dieser Unternehmer ist.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich geeignete Abspielsoftware bereit zu halten, welche die Audiodatei wiedergeben kann.

(3) Der Anbieter ist hinsichtlich der Betonung, Sprechweise und dem Sprechtempo grundsätzlich frei, sofern der Kunde keine Vorgaben macht.

(4) Bei Texten die gegen geltende Gesetze verstoßen (z.B. Beleidigungen, rassistische Äußerungen), lehnt der Anbieter den Auftrag ab und behält sich Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor.

§ 3 Spezielle Regelungen beim Kauf von fertigen Sprachaufnahmen

(1) Der Sound wird dem Kunden in einem gängigen Audioformat zu Verfügung gestellt. Für die geeignete Abspielsoftware ist der Kunde verantwortlich.

(2) Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistung auf 12 Monate verkürzt.

(3) Es ist untersagt Sprachaufnahmen von der Webseite des Anbieters abzuspeichern, wenn diese nicht erworben werden. Der Kunde kann die Aufnahmen Probe hören.

§ 4 Lieferzeit

(1) Der Kunde kann sich für eine Lieferzeit bei der Bestellung entscheiden. Die Lieferzeit ist erst verbindlich, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden angenommen hat.

(2) Im Falle höherer Gewalt kann sich die Lieferzeit verlängern. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden resultiert hieraus nicht.

§ 5 Urheberrechte des Anbieters

(1) Die Urheberrechte an sämtlichen zur Verfügung gestellten und zur Verfügung gestellten Aufnahmen verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden wird ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Zur Verwendung für Online-Werbung muss der Kunde eine Lizenz erwerben. Diese Lizenz kann der Kunde im Bestellformular auswählen. Die Verwendung im Radio und Fernsehen bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Anbieters und erfordert eine individuelle Vereinbarung zwischen den Parteien.

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Anbieter steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

(3) Im Falle des Verstoßes gegen Abs. 1 verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.

§ 6 Vergütung und Zahlungsabwicklung

(1) Es gelten die auf der Webseite und in Angeboten des Anbieters angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer soweit nicht anders ausgewiesen. Paypal Gebühren trägt der Anbieter.

(2) Die Zahlung durch den Kunden erfolgt über die auf der Webseite angebotenen oder vom Anbieter benannten Zahlungsmethoden. Im Falle fehlender Deckung des Kontos des Kunden, gehen die daraus entstehenden Gebühren zu Lasten des Kunden.

(3) Bei Zahlung auf Rechnung gilt Folgendes: Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Der Kunde kommt bereits durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(4) Der Anbieter behält sich vor, die Vergütung in Vorkasse zu verlangen. In diesem Fall wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung darauf hingewiesen.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Dem Kunden bleibt es vorbehalten einen geringeren Schaden des Anbieters nachzuweisen.

(6) Soweit der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

§ 7 Rechte Dritter

(1) Sofern der Kunde dem Anbieter für die Erbringung der Leistungen Inhalte – insbesondere Texte - zur Verfügung stellt, versichert der Kunde, dass er an diesen Inhalten alle erforderlichen entsprechenden Rechte besitzt. Sofern der Anbieter diesbezüglich von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

(2) Der Anbieter ist berechtigt Marken und andere geschützte Inhalt des Kunden zu verwenden, wenn dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.

§ 8 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt auf der Webseite und in sozialen Netzwerken den Kunden unentgeltlich als Referenz anzugeben, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart und sofern der Kunde Unternehmer ist.

§ 9 Geheimhaltung

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,

f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg. Der Anbieter steht insbesondere nicht dafür ein, dass die beim Kunden erwünschte Werbewirkung eintritt.

(4) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder die Einwilligung des Kunden vorliegt.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
Artikel 21 – Widerspruchsrecht
Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird verwiesen.

§ 12 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Berlin, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 14 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne schriftliche Bestätigung des Anbieters nicht akzeptiert.

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

§ 15 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

(2) Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und englischen Fassung, geht die deutsche Fassung vor.

Stand: Juli 2020